Schwarz-Gelb subventioniert Lohndumping
Mit elf Milliarden Euro müssen die Steuerzahler Lohndumping in Deutschland ausgleichen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil bekräftigte darum die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kritik an der Bundesregierung kommt inzwischen auch schon von europäischen Partnern.
Familienministerium beauftragt Lobby
Für die Entwicklung eines Pflegezeitmodells hat die Familienministerin ein Beratungsunternehmen beauftragt, das eng mit der Versicherungswirtschaft verknüpft ist. Diese würde durch das Konzept profitieren. Unabhängiger Rat sieht anders aus, kritisieren scharf Experten für Verfassungsrecht, von LobbyControl und der SPD-Bundestagsfraktion.
Mindestlohn für Leistungsgerechtigkeit
Jeder fünfte in Deutschland arbeitet für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle. Zwei Millionen Menschen verdienen weniger als sechs Euro pro Stunde - und es werden immer mehr, wie die jüngste Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation zeigt. Einmal mehr sieht sich die SPD in ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland bestätigt – die Arbeitsministerin müsse endlich die FDP "zur Räson bringen".
Junge Migranten leichter integrieren
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier will Zuwanderer leichter einbürgern. Dies liege angesichts der alternden Bevölkerung und des Fachkräftemangels auf dem Arbeitsmarkt auch im deutschen Interesse, sagte Steinmeier am Sonntag.
Gespart wird bei den sozial Schwachen
Statt einseitiger schwarz-gelber Klientelpolitik gegen die Schwächsten der Gesellschaft muss jetzt ein sozial ausgewogenes Konzept zur Haushalts-Konsolidierung her, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2011. Er kündigte für den Herbst die Vorlage eines eigenen SPD-Haushaltskonzeptes an.
Neue Studie: Bildungschancen hängen an der sozialen Herkunft
Die Ergebnisse der jüngsten Vergleichsstudie zu Schulleistungen fordern eine bildungspolitische Diskussion heraus: "Das größte Problem des deutschen Bildungssystems ist und bleibt die soziale Selektivität und die enge Kopplung des Bildungserfolgs an die soziale Herkunft", sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann.
Sparpaket falsch aufgestellt
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Bundesregierung mit rechtlichen Schritten der Länder gedroht, falls sie wesentliche Teile ihres 80-Milliarden-Euro-Sparpakets ohne die Mitwirkung des Bundesrats beschließe. "Alle steuerrechtlich relevanten Fragen brauchen die Zustimmung der Länder. Das Sparpaket muss in großen Teilen durch den Bundesrat", sagte Steinmeier im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Mittwochausgabe). Dies gelte auch für die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. "Die Länder werden bei Verletzung ihrer Zustimmungsrechte den Rechtsweg beschreiten", kündigte er an.
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